Allgemeine Geschäftsbedingungen der wertvoll. GmbH vom November 2019

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen wertvoll. GmbH (nachfolgend „wertvoll.“) und dem/der AuftraggeberIn abgeschlossenen Verträge und Aufträge. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wertvoll. stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu.

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1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder an wertvoll. erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen wertvoll. und dem/der AuftraggeberIn geschlossenen Verträge und Aufträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertrags- oder Auftragsbestandteil, es sei denn, wertvoll. hätte deren Geltung schriftlich zugestimmt.

1.2 Alle Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Mündliche Nebenabreden haben wertvoll. und der/die AuftraggeberIn nicht getroffen.

1.3 Die Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von wertvoll. weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

1.4 Die Werke von wertvoll. dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags bzw. Auftrags nur der vom/von der AuftraggeberIn bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

1.5 wertvoll. überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von wertvoll.. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der im individuellen Vertrag vereinbarten Vergütung über.

1.6 Vorschläge des Auftraggebers/der Auftraggeberin oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

1.7 An Konzeptionen, Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Eigentumsrechte werden dabei in keinem Fall übertragen.

1.8 Der/Die AuftraggeberIn ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von wertvoll. nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von wertvoll. formale Schutzrechte wie z.B. eingetragenes Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.

1.9 wertvoll. behält das Recht, seine Werke sowie Vervielfältigungen davon in allen Medien in körperlicher und unkörperlicher Form zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. wertvoll. oder ihr Rechtsnachfolger darf den/die AuftraggeberIn und das Projekt als Kundenreferenz nennen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das wertvoll. Marken-Toolkit vom 1. Oktober 2020

Das auf der Homepage www.wertvoll.co angebotene wertvoll. Marken-Toolkit (im Weiteren Toolkit genannt) wird auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen verkauft. Mit der Bestellung und Bezahlung des Toolkits erklärt der Kunde auch sein Eiverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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1. Kunde

Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist derjenige, der mit wertvoll. GmbH (im Folgenden wertvoll. genannt) einen Vertrag gemäß dieser Nutzungsbedingungen abschließt. Der Kunde ist ausschließlich selbst zur Nutzung berechtigt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Übermittlung der Bestellung durch das Anklicken des Buttons “Kauf abschließen”, die Leistung der Vorauszahlung über die gesicherten Onlinebezahldienste PayPal oder Stripe sowie durch die Bestätigung des Einkaufes durch wertvoll. zustande.

3. Kosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise für den einmaligen Bezug des Toolkits sind jeweils ersichtlich. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren bei Bestellung, Bezug und Nutzung trägt der Besteller. wertvoll. akzeptiert nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, per PayPal oder stripe zu zahlen. Um die Online-Zahlungsservices zu nutzen, beachten sie bitte die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf den Webseiten www.paypal.com und www.stripe.com zu finden sind. Nach Beendigung des Kaufvorgangs erhält der Kunde eine Zahlungsbestätigung. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist möglich. Diese kann unter der folgenden E-Mail-Adresse angefordert werden: office@wertvoll.co.

3.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist wertvoll. berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist wertvoll. berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum Toolkit ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass mit der Vertragsausführung begonnen wird, und er seine Kenntnis bestätigt, dass durch die Zustimmung das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt. Die hier bezogene Ware ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet.

4.2 Ein Widerruf kann somit lediglich auf Kulanz erfolgen. Bedingung hierfür ist, dass der Kunde nicht mehr als eine Session bearbeitet bzw. mehr als ein Dokument heruntergeladen hat. Eine Rückgabe des Toolkits unter dieser Bedingung erfordert die Schriftform entweder per E-Mail an support@wertvoll.co oder per Post an wertvoll. GmbH Collenbachstr. 35 in 40476 Düsseldorf.

5. Zugangsdaten, Leistungsumfang und technische Voraussetzungen

5.1 Der Kunde bestimmt während des Kaufvorgangs seine individuellen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung des Toolkits. Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Toolkit und deren Nutzung zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen.

5.2 Diese vom Kunden festgelegten Zugangsdaten und die Bestätigung seitens wertvoll. mit einer Willkommens E-Mail berechtigen ausschließlich diesen als Vertragspartner zur Nutzung des Toolkits und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Kunden verhindert werden.

5.3 Unter strenger Beachtung des Datenschutzes behält sich wertvoll. das Recht vor, die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch durch den Kunden zu erkennen.

5.4 Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. wertvoll. hat das Recht, den Zugang gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, wertvoll. umgehend zu informieren.

5.5 wertvoll. ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Gründe für kurzfristige Nichtverfügbarkeiten können sein: technische Gründe, etwa wegen Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen; Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegende Mängel; höhere Gewalt, insbesondere Stromausfälle oder Störungen der Telekommunikationsnetze.

6. Nutzungsrechte und Copyright

Alle digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde dieser Inhalte erkennt die Urheberrechte an und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf des Toolkits das nicht übertragbare und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht daran. Jedwede gewerbliche Nutzung, Weiterverteilung an Dritte, Veröffentlichen in Online- oder Printmedien ist unzulässig. Logos, Copyrightvermerke sowie Inhalt und Layout Toolkits dürfen niemals verändert oder ganz bzw. teilweise entfernt werden. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

7. Haftung und Freistellung

7.1 wertvoll. haftet nicht für die Nichtlesbarkeit der digitalen Inhalte bei Fehlen der entsprechenden Software. Ebenso haftet wertvoll. nicht für etwaige Störungen im Internet, bei Providern, Onlinediensten, Web Hosts, Mailboxanbietern oder für sonstige Störungen im unmittelbaren EDV-System des Empfängers. Alle Angaben sind ohne Gewähr und von der Haftung auf inhaltliche Richtigkeit und Aktualität freigestellt. In allen Fällen des Absatzes 7 ist eine Haftung für die Folgen eines verspäteten Zugangs ausgeschlossen.

7.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von wertvoll., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, haftet wertvoll. nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt; im Übrigen ist die Haftung im Folgenden beschränkt bzw. ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung ist in ihrer Höhe auf die vereinbarte pauschale Vergütung beschränkt. Die Haftung ist weiter beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen. Die Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherheit und Datensicherung nicht eingetreten wäre oder dem Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers oder einem Nutzer der Software zuzurechnen war.

7.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet wertvoll. nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags- zwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen Anwendung. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Datenschutzbestimmungen

wertvoll. erhebt Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft der bei wertvoll. über den Kunden gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der Kunde kann wertvoll. dazu unter office@wertvoll.co oder Collenbachstr. 35; 40476 Düsseldorf erreichen. Der Kunde steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

9. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke die wirksame Regelung zu vereinbaren, die nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben bzw. gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Der Erfüllungsort ist Sitz von wertvoll.. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit dies vereinbart werden kann.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts.

Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail oder Fax gewahrt.