Allgemeine Geschäftsbedingungen
wertvoll. GmbH (Stand: 11/2019)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wertvoll. GmbH vom November 2019

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen wertvoll. GmbH (nachfolgend „wertvoll.“) und dem/der AuftraggeberIn abgeschlossenen Verträge und Aufträge. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wertvoll. stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder an wertvoll. erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen wertvoll. und dem/der AuftraggeberIn geschlossenen Verträge und Aufträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertrags- oder Auftragsbestandteil, es sei denn, wertvoll. hätte deren Geltung schriftlich zugestimmt.

1.2 Alle Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Mündliche Nebenabreden haben wertvoll. und der/die AuftraggeberIn nicht getroffen.

1.3 Die Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von wertvoll. weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

1.4 Die Werke von wertvoll. dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags bzw. Auftrags nur der vom/von der AuftraggeberIn bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

1.5 wertvoll. überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von wertvoll.. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der im individuellen Vertrag vereinbarten Vergütung über.

1.6 Vorschläge des Auftraggebers/der Auftraggeberin oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

1.7 An Konzeptionen, Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Eigentumsrechte werden dabei in keinem Fall übertragen.

1.8 Der/Die AuftraggeberIn ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von wertvoll. nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von wertvoll. formale Schutzrechte wie z.B. eingetragenes Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.

1.9 wertvoll. behält das Recht, seine Werke sowie Vervielfältigungen davon in allen Medien in körperlicher und unkörperlicher Form zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. wertvoll. oder ihr Rechtsnachfolger darf den/die AuftraggeberIn und das Projekt als Kundenreferenz nennen.

2. Vergütung

2.1 Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der zeitlich und räumlich unbegrenzten, einfachen Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung.

2.2 Soweit zwischen AuftraggeberIn und wertvoll. kein bestimmtes Honorar vereinbart ist, hat wertvoll. Anspruch auf eine angemessene und übliche Vergütung.

2.3 Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.4 Die erbrachte Arbeitsleistung von wertvoll. ist auch bei subjektivem Nichtgefallen entsprechend der vertraglich festgelegten Kosten zu zahlen.

2.5 Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann wertvoll. Teilzahlungen entsprechend dem Angebot bzw. dem erbrachten Aufwand verlangen.

 2.6 Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.

3. Fremdleistungen und Nebenkosten

3.1 wertvoll. ist berechtigt, zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen zu beziehen und hierfür Dritte als Unterauftragnehmer zu beschäftigen.

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin abgeschlossen werden, ist der/die AuftraggeberIn verpflichtet, wertvoll. im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

3.3 Alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung entstehenden Nebenkosten (z.B. Andrucke, Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz) werden vom/von der AuftraggeberIn erstattet.

3.4 Für Reisen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, werden dem/der AuftraggeberIn Reisekosten und Spesen in Rechnung gestellt. Reisen werden zuvor mit dem/der AuftraggeberIn abgesprochen.

4. Herausgabe von Daten

4.1 wertvoll. ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der/die AuftraggeberIn die Herausgabe von Datenträgern, Dateien und Daten ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

4.2 Stellt wertvoll. dem/der AuftraggeberIn Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung, dürfen diese nur mit Einwilligung von wertvoll. verändert werden.

4.3 Gefahren und Kosten des Transports (online und offline) von Datenträgern, Dateien und Daten trägt der/die AuftraggeberIn.

4.4 wertvoll. haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers/der Auftraggeberin entstanden sind, ist die Haftung von wertvoll. ausgeschlossen.

5. Mitwirkungspflicht

5.1 Der/Die AuftraggeberIn ist verpflichtet, wertvoll. alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc.. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen und Informationen beruhen, hat wertvoll. nicht zu vertreten.

5.2 Der/Die AuftraggeberIn hat wertvoll. ferner das Recht zur Benutzung von Systemen oder geistigem Eigentum Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach diesem Vertrag bzw. Auftrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.

5.3 Der/Die AuftraggeberIn versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er wertvoll. zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der/Die AuftraggeberIn ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der/die AuftraggeberIn nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der/die AuftraggeberIn wertvoll. im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

5.4 Für wertvoll. besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der/die AuftraggeberIn während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der/die AuftraggeberIn.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind wertvoll. Korrekturmuster vorzulegen.

6.2 Die Produktionsüberwachung durch wertvoll. erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist wertvoll. berechtigt, nach eigenem Ermessen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. wertvoll. haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3 Von allen vervielfältigten nicht-digitalen Arbeiten überlässt der/die AuftraggeberIn wertvoll. mindestens zehn einwandfreie nicht gefaltete Belege unentgeltlich. wertvoll. ist berechtigt, digitale und nicht-digitale Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung

7.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von wertvoll., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, haftet wertvoll. nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt; im Übrigen ist die Haftung im Folgenden beschränkt bzw. ausgeschlossen.

7.2 Die Haftung ist in ihrer Höhe auf die vereinbarte pauschale Vergütung beschränkt. Die Haftung ist weiter beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen. Die Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherheit und Datensicherung nicht eingetreten wäre oder dem Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers oder einem Nutzer der Software zuzurechnen war.

7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet wertvoll. nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags-zweckes von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen Anwendung. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.4 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

7.5 wertvoll. haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem/der AuftraggeberIn zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der/die AuftraggeberIn selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

7.6 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der/die AuftraggeberIn die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.7 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

7.8 wertvoll. haftet nicht für Fremdleistungen und Arbeitsergebnisse Dritter, die auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin und/oder Verwerters/Verwerterin beauftragt werden.

7.9 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem/der AuftraggeberIn und/oder VerwerterIn. Delegiert der/die AuftraggeberIn und/oder VerwerterIn im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an wertvoll., ist wertvoll. von der Haftung freigestellt.

7.10 wertvoll. haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, design- und geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. wertvoll. ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese wertvoll. bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

8. Vertraulichkeit

8.1 Die Parteien verpflichten sich sicher-zustellen, dass sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen und Dokumente, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Verwendung im Rahmen der Vertragserfüllung einzusetzen sind.

8.2 Die vertraulichen Informationen dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Parteien an Dritte weitergegeben werden. Das gilt neben den Kenntnissen über die Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertriebswege besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Dazu gehören grundsätzlich alle betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen und sonstigen Informationen über Geschäftstätigkeit, Projekte und Kunden.

8.3 wertvoll. ist gestattet, parallel für andere Unternehmen der Branche des Auftraggebers/der Auftraggeberin tätig zu sein.

9. Besondere Bedingungen für Webdesign

Handelt es sich bei dem zu erstellenden Werk um eine Website (Webdesign), so gelten ergänzend folgende Bedingungen:

9.1 wertvoll. erstellt die Website entsprechend einem vom/von der AuftraggeberIn freigegebenen Gestaltungskonzept in einem vereinbarten Programm- und Datenformat. Dies erfolgt mit Software von Drittanbietern, für deren Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit und etwaige künftige oder ausbleibende künftige Weiterentwicklung (Updates) wertvoll. keine Haftung übernimmt. Eine weitergehende Pflege der Website (z.B. regelmäßige Wartung, Backups, Erwerb und Verlängerung von SSL-Zertifikaten etc.) ist nicht Gegenstand des Gestaltungsauftrages und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

9.2 wertvoll. gestaltet die Website. Für deren Inhalte ist der/die AuftraggeberIn allein verantwortlich. Das gilt auch für vom/von der AuftraggeberIn zur Verfügung gestellte Inhaltselemente der Website (wie z.B. Bild-, Ton- und Videodateien, Texte, Logos etc.), wie auch für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (wie. z.B. Formulierung des Impressums und anderer Pflichtangaben nach Telemediengesetz, Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen etc.).

9.3Ist vereinbart, dass wertvoll. auch Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO, z.B. Formulierung von Titeln, Keywords, Descriptions etc.) vornimmt, so wird wertvoll. dies bei Gestaltung und Programmierung der Website berücksichtigen. Für einen bestimmten Erfolg der SEO-Maßnahmen ist wertvoll. nicht verantwortlich.

9.4 Nach Fertigstellung überträgt wertvoll. die Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin, z.B. durch Heraufladen der Daten auf den vom/von der AuftraggeberIn zugänglich gemachten Server oder Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, gesondert vereinbarte Art und Weise. Mit Übertragung der Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin beginnt der Lauf der Frist zur Untersuchung und Anzeige etwaiger offensichtlicher Mängel (Ziffer 7.7). Der/Die AuftraggeberIn ist zur Abnahme der vertragsgemäß erstellten Website durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) verpflichtet.

9.5 wertvoll. ist nicht verpflichtet, dem/der AuftraggeberIn den Source-Code bzw. die Projekt-Original-Dateien, der von wertvoll. verwendeten Tools solcher von wertvoll. programmierten Elemente der Website herauszugeben, bei denen diese aus der fertig gestellten Website nicht ohne weiteres direkt ablesbar oder rekonstruierbar sind. Wünscht der/die AuftraggeberIn die Herausgabe des Source-Codes bzw. der Projekt-Original-Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom/von der AuftraggeberIn zu vergüten.

10. Information zur Datenerhebung gem. Art. 13 DSGVO

wertvoll. erhebt Daten des Auftraggebers/der Auftraggeberin zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Der/Die AuftraggeberIn ist berechtigt, Auskunft der bei wertvoll. über den/die AuftraggeberIn gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der/Die AuftraggeberIn kann wertvoll. dazu unterhi@wertvoll.co oder Collenbachstr. 35; 40476 Düsseldorf erreichen. Dem/Der AuftraggeberIn steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke die wirksame Regelung zu vereinbaren, die nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben bzw. gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

11.3 Der Erfüllungsort ist Sitz von wertvoll.. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit dies vereinbart werden kann.

11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

11.5 Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail oder Fax gewahrt.